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Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer in Deutschland steht seit langem in der Kritik. Insbesondere wird der Bezug auf die „Einheitswerte“ kritisiert, die heute im Wesentlichen nur noch für die Grundsteuer verwendet werden und nach wie vor die Wertverhältnisse vom 1.1.1964 (beziehungsweise vom 1.1.1935 in den neuen Ländern) zugrunde legen. So hat zuletzt der Bundesfinanzhof festgestellt, dass „[…] das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens […]“ für Stichtage nach dem 1.1.2007 mit der Verfassung nicht vereinbar ist (Pressemitteilung BFH vom 11.8.2010).

Die derzeitige Reformdiskussion stützt sich auf zahlreiche sehr unterschiedliche Einzelvorschläge. Deshalb ist es erforderlich, die vorliegenden Optionen unter den erörterten Kriterien für eine gute Grundsteuer vergleichend zu beurteilen. Aus den wichtigsten Vorschlägen lassen sich fünf Gruppen bilden, die sich nach dem Maß der Berücksichtigung von Wertelementen unterscheiden.

In einer ersten Kategorie von Reformvorschlägen werden Boden- und Gebäudewerte herangezogen. Dem Bodenwert werden im Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung – wie auch in anderen Vorschlägen – Bodenrichtwerte zugrunde gelegt, und für die Bewertung der Gebäude sollen „vereinfachte Ertragswerte herangezogen werden“. Der neuere Vorschlag des Landes Bremen sieht vor, anhand der Analysen von Verkaufsfällen Vergleichswerte und wertbestimmende Faktoren zu quantifizieren. Auch das „Universalmodell“, das den Verkehrswert der Grundstücke in Anlehnung an die Bewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer vorsieht, gehört in diese Gruppe.

Der Vorschlag, den Mietwert als Summe von Boden- und Gebäudewert zur Zielgröße der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu machen, findet sich bereits in einem älteren Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats. Zwar ging es damals vorrangig um den Vorschlag zur Einführung der Wertschöpfungsteuer. Dennoch bietet die Mietwertbesteuerung gerade für die Wertermittlung wichtige Vorteile, wie oben ausgeführt wurde.

Am häufigsten wurden Vorschläge gemacht, bei denen der Boden zwar mit dem Bodenwert, aber Gebäude nur über Mengenindikatoren in die Bemessungsgrundlage eingehen. So ging schon der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums von 2000 vor. Ähnlich argumentiert der Ländervorschlag von 2004 (auch übernommen in Stiftung Marktwirtschaft und Kommission Steuergesetzbuch), und ein daran anknüpfender neuer Vorschlag des Landes Thüringen.

Eine reine Bodenwertsteuer sieht die Besteuerung nur des Bodens vor, diese aber mit einer Wertkomponente (Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung 2003). Basis sind wiederum die Bodenrichtwerte.

Durch einen neuen Ländervorschlag hat die Variante Boden und Gebäude ohne Wertkomponente (reine Flächensteuer) neues Gewicht erhalten (Bayern 2000, Hessen 2002, Bayern/Baden-Württemberg/Hessen 2010). Danach soll die Grundstücksfläche, gleich ob bebaut oder unbebaut, mit 2 Cent je qm in die Bemessungsgrundlage eingehen. Für alle Gebäude, gewerbliche wie zu Wohnzwecken genutzte, wird eine Gebäudefläche unter Berücksichtigung der Geschosszahl errechnet und mit unterschiedlichen Euro-Beträgen versehen.

Nach Auffassung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen ist die Grundsteuer zwar reformbedürftig, aber unbedingt zu erhalten. Für die notwendige Reform wird die Berücksichtigung zweier Aspekte besonders empfohlen:

• Die reformierte Bemessungsgrundlage sollte sich am Mietwert orientieren.

• Eine reine Flächensteuer ist keine geeignete Alternative zu einer wertorientierten Grundsteuer.

Diese Beiratsempfehlungen zielen auf den Erhalt der Grundsteuer, eine zweckmäßige Reform der Bemessungsgrundlage und des Besteuerungsverfahrens und nicht auf eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens. Vielmehr sollte die Reform aufkommensneutral in dem Sinne gestaltet werden, dass die neue Bemessungsgrundlage bei gleichem durchschnittlichem Hebesatz wie bisher das ungefähr gleiche durchschnittliche Aufkommen bewirkt. Das lässt sich durch die Anpassung der weiterhin bundesweit festgesetzten Steuermesszahl erreichen. Hingegen soll und kann die Frage nach dem Gewicht dieser Steuer in der Finanzierung der Gemeindehaushalte auf der kommunalen Ebene beantwortet werden.

Der Beirat fordert die Abschaffung des bisherigen Einheitswertverfahrens, aber zugleich die Beibehaltung einer Besteuerung von Grundstückswerten als Summe von Boden- und Gebäudewerten. Dazu dient die Orientierung am Mietwert und, soweit dieser Wert nicht bestimmt werden kann, an einem Hilfswert, dessen Ermittlung auf die Annäherung an den erzielbaren Mietwert ausgerichtet ist. Dabei ist insbesondere auf eine für den Fiskus und den Steuerzahler kostengünstige Lösung abzustellen.

Das Hebesatzrecht muss uneingeschränkt erhalten bleiben, damit die Grundsteuer ein starkes Element der gemeindlichen Finanzautonomie bleibt. Eine Reform der Grundsteuer bietet darüber hinaus die Chance, die pauschale Befreiung öffentlicher Einrichtungen sowie gemeinnütziger und kirchlicher Träger von der subjektiven Grundsteuerpflicht aufzugeben. Außerdem ist die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in einer Reform gesondert zu behandeln.

Grundsätzlich ist es steuerpolitisch geboten, die steuerlichen Wertansätze der Grundstücke den tatsächlichen Wertverhältnissen anzupassen. Jede Änderung von Wertansätzen trifft jedoch zunächst und unmittelbar die Alteigentümer. Zwar gilt das auch für jede Hebesatzänderung; dennoch kann es sinnvoll sein, bei einer umfassenderen Reform einen Anpassungsprozess vorzusehen, in dem die Änderungen der Bemessungsgrundlage nur schrittweise greifen.

Die Stellungnahme des Beirats im Volltext hier.