Question 1

GoBD-Praxisleitfaden: Durchblick bei der Verfahrensdokumentation

Accepted Answer

Die Finanzverwaltung fordert in ihrem GoBD-Anwendungsschreiben eine aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation. Doch wie ist eine solche in der Praxis umzusetzen? Der Arbeitskreis 3.4 der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), an dem auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitwirkt, hat sich des Themas angenommen. Die neuen Hinweise stehen in dem am 17.12.2018 veröffentlichten Praxisleitfaden (Version 1.1). Das Kapitel trägt den Titel „Verfahrensdokumentation und die Darstellung des GoBD-bezogenen Internen Kontrollsystems (IKS)“.

Das Kapitel wurde wie gewohnt von Experten aus der Wirtschaft sowie von Kammern und Verbänden erarbeitet. Wenngleich naturgemäß nicht alle Probleme des Einzelfalls behandelt werden können, bietet der Leitfaden der Praxis nunmehr auch im Bereich Verfahrensdokumentation eine wertvolle Hilfestellung.

Den Leitfaden finden Sie unter hier.

Question 2

BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Accepted Answer

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2018, S. 2338) implementiert eine Haftung von Marktplatzbetreibern für die von dort tätigen Händlern nicht gezahlte Umsatzsteuer. Um das Haftungsrisiko einzudämmen, müssen Marktplatzbetreiber von den auf ihrem Marktplatz tätigen Händlern u.a. eine Bescheinigung über deren steuerliche Erfassung vorlegen können.

Für die Händler heißt das: Wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, auf der Plattform gesperrt zu werden, sollten sie dem Marktplatzbetreiber die Bescheinigung über ihre steuerliche Erfassung übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu am 17.12.2018 ein BMF-Schreiben veröffentlicht:

Vordruckmuster zur Antragsstellung
Online-Händler müssen die Bescheinigung im Sinne des § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Hierfür können sie das vom BMF veröffentlichte Vordruckmuster USt 1 TJ verwenden. Die Verwendung des Musters ist zwar freiwillig. Wählt der Unternehmer aber eine andere Form, muss der Antrag dennoch alle im Muster verlangten Angaben enthalten. Der Antrag kann sowohl per Post als auch per E-Mail an das zuständige Finanzamt versandt werden.

Übergangsweise Bescheinigung in Papierform
Die Bescheinigung wird seitens der Finanzverwaltung übergangsweise in Papierform erteilt. Sie gilt längstens bis zum 31.12.2021. Der Unternehmer kann sie in ein elektronisches Format überführen und auf elektronischem Weg weiterleiten. Das BMF wird in einem separaten Schreiben mitteilen, wann das Verfahren elektronisch abgewickelt werden wird. Das zuständige Finanzamt stellt dann die notwendigen Informationen den Marktplatzbetreibern zum Datenabruf bereit.

Rasches Handeln ist geboten
Die neuen Haftungsregelungen halten zwar Übergangsfristen für die Marktplatzbetreiber bereit: Für Händler aus dem Drittland greift die potentielle Haftung ab 1.3.2019; für Händler aus einem EU/EWR-Staat greift sie ab 1.10.2019. Es empfiehlt sich dennoch, die Bescheinigung zeitnah zu beantragen. Die Anträge müssen schließlich auch bearbeitet werden. Liegt bis zum Ende der jeweiligen Übergangsfrist keine entsprechende Bescheinigung vor, ist die Gefahr groß, dass der Marktplatzbetreiber den Händler sperrt, um kein Haftungsrisiko einzugehen.

Bescheinigungsausstellung ohne Ermessensentscheidung
Die Händler haben einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Bescheinigung. Dies war keineswegs von Anfang an geplant. Ursprünglich sah der Referentenentwurf des BMF eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörden für die Erteilung der Bescheinigung vor. Eine Ablehnung wäre in den Fällen möglich gewesen, in denen der Händler in der Vergangenheit seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hätte und nach der Prognose des Finanzamts auch künftig nicht erfüllen würde. Es war völlig unklar, worauf sich der Verkäufer hätte einstellen müssen. Der Kabinettsentwurf griff erfreulicherweise die hierzu vorgebrachte Kritik des DStV auf und strich den Ermessensgedanken.

Das BMF-Schreiben mit Vordruck zum Download hier.

Question 3

BFH: Zinssatz bereits ab 2012 unangemessen

Accepted Answer

Mit Beschluss des VIII. Senats vom 3.9.2018 (Az. VIII B 15/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) das zweite Mal in diesem Jahr zur Höhe des steuerverfahrensrechtlichen Zinssatzes Stellung bezogen. Bereits am 25.4.2018 hatte der IX. Senat des BFH (Az. IX B 21/18) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes ab April 2015 geäußert.

Dem hat sich der VIII. Senat des BFH angeschlossen und gewährte die beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Der Senat erweiterte darüber hinaus den Zeitraum: die Höhe des Zinssatzes sei schon seit (November) 2012 verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase bemängelte der BFH u. a. erneut die „realitätsferne Bemessung“ des Zinssatzes, die wie ein „sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag“ wirke. Auch der Typisierung des Zinssatzes aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung erteilten die Richter angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten abermals eine Absage. Das Gericht stellte außerdem klar: Die Entscheidungsgründe beziehen sich auf die Höhe des Zinssatzes nach § 238 AO. Sie gelten nach Auffassung des BFH daher nicht nur für Nachzahlungszinsen, sondern z. B. – wie im Streitfall – auch für Aussetzungszinsen.

BMF gewährt AdV

Die BFH-Entscheidung vom 25.4.2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 14.6.2018 aufgegriffen. Hiernach sollen die Finanzämter bis auf Weiteres die Vollziehung für alle verfahrensrechtlichen Zinsen, die ab April 2015 entstanden sind, auf Antrag aussetzen. Auf Grundlage der Entscheidung des VIII. Senats vom 3.9.2018 hat das BMF mit Schreiben vom 14.12.2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01) die Anweisung auf Verzinsungszeiträume ab April 2012 ausgedehnt.

BVerfG ebenfalls gefordert

Aufgrund zweier anhängiger Verfassungsbeschwerden wird sich auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abermals mit der Höhe des steuerlichen Zinssatzes befassen – und zwar für Zeiträume nach dem 31.12.2009 (Az. 1 BvR 2237/14) bzw. nach dem 31.12.2011 (Az. 1 BvR 2422/17). Der Zinssatz stand schon 2009 auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Die Beschwerde wurde allerdings seinerzeit abgewiesen (Az. 1 BvR 2539/07). Eine Entscheidung aus Karlsruhe wird in naher Zukunft erwartet.

Question 4

Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Accepted Answer

Es gab sie schon einmal - die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt ab dem Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen der Umsetzung von Einsparvorschlägen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. 2003, I, S. 3076).

Umso erfreulicher ist es, dass eine solche Befreiung mit Wirkung ab 1.1.2019 durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wieder Eingang in das Gesetz gefunden hat. Möchten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Weg zur Arbeit zumindest steuerlich attraktiver gestalten, müssen sie derzeit einiges beachten. Die Neuregelung verspricht hingegen weniger bürokratische Lasten. Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. begrüßt die neue Steuerbefreiung und stellt ihre Grundzüge vor:

Bislang: Verzweigte Regelungen zu Arbeitgeberleistungen für den Arbeitsweg

Bereits heute mindern Arbeitgeber die Aufwendungen ihrer Arbeitnehmer für den Weg zur Arbeit. Gängige Methoden sind:

• ein Barzuschuss zu diesen Aufwendungen oder
• die Überlassung einer un- oder teilentgeltlichen Fahrkarte für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (sog. Job-Ticket).

§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG gestattet in diesen Fällen den Arbeitgebern eine pauschale Lohnbesteuerung für die Aufwendungen für den Weg ihrer Arbeitnehmer mit 15 %. Die pauschal besteuerten Bezüge sind nicht sozialversicherungspflichtig. Sofern das Job-Ticket die sog. 44-Euro-Freigrenze nicht übersteigt, handelt es sich um einen geringfügigen Sachbezug, der sogar ganz steuer- und beitragsfrei bleibt. Gerade bei Jahreskarten kann die monatliche Freigrenze jedoch zum Problem werden. Gilt das Fahrticket für einen längeren Zeitraum, fließt dem Arbeitnehmer der gesamte geldwerte Vorteil in einem Monat zu und sprengt so zumeist die 44 Euro Grenze. Daher blieb bislang bei Jahres-Tickets in der Regel nur die pauschale Besteuerung. Etwas anderes konnte gelten, wenn das Jahresticket aus 12 Monatsmarken besteht, die monatlich freigeschaltet werden müssen.

Arbeitnehmer müssen bislang beachten: Sowohl pauschal besteuerte als auch steuerfreie Bezüge, in denen die 44-Euro-Grenze greift, mindern insoweit den Werbungskostenabzug für den Arbeitsweg. Vereinfacht dargestellt ergibt sich für die Besteuerung der Arbeitgeberleistungen nach derzeitiger Rechtslage folgendes Bild:    Ab 2019: Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen zum Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Künftig werden gewährte Arbeitgeberleistungen (Barzuschüsse und Sachbezüge) für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers von der Steuer befreit. Die Steuerbefreiung umfasst zudem auch private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. So soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver werden und mittelbar auch Umwelt- und Verkehrsbelastungen gesenkt werden.

Die Steuerbefreiung gilt nur, wenn Arbeitgeber die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen. Die Steuerbefreiung gilt mithin nicht für Arbeitgeberleistungen, die durch Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns finanziert werden.

Die Neuregelung hat für Arbeitgeber den Vorteil, dass sie das Job-Ticket nicht mehr in die monatliche 44 Euro Freigrenze einbeziehen müssen. Auch eine etwaige pauschale Besteuerung ist dann überflüssig. Unter anderem für ausgegebene Jahresfahrkarten bedeutet dies eine deutliche Erleichterung.

Ein paar Dinge sind dennoch zu beachten: Arbeitgeber haben insbesondere einen Zuschuss bzw. den gewährten Sachbezug grundsätzlich getrennt im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Er ist ferner auf der Lohnsteuerbescheinigung gesondert auszuweisen (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG).

Außerdem müssen Arbeitgeber beachten, dass sie sowohl beim Kauf von Job-Tickets als auch beim Ersatz einer Fahrkarte keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen können. Diese Leistungen sind nach derzeitiger Verwaltungsauffassung nicht als Umsätze für das Unternehmen anzusehen (Abschn. 15.5 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

Arbeitnehmer müssen wissen: Die steuerfreien Leistungen werden im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung auf ihre Entfernungspauschale angerechnet, so dass sich ihr Werbungskostenabzug entsprechend mindert.

Quelle: DStV

Question 5

Reform der Grundsteuer

Accepted Answer

Die Grundsteuer in Deutschland steht seit langem in der Kritik. Insbesondere wird der Bezug auf die „Einheitswerte“ kritisiert, die heute im Wesentlichen nur noch für die Grundsteuer verwendet werden und nach wie vor die Wertverhältnisse vom 1.1.1964 (beziehungsweise vom 1.1.1935 in den neuen Ländern) zugrunde legen. So hat zuletzt der Bundesfinanzhof festgestellt, dass „[…] das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens […]“ für Stichtage nach dem 1.1.2007 mit der Verfassung nicht vereinbar ist (Pressemitteilung BFH vom 11.8.2010).

Die derzeitige Reformdiskussion stützt sich auf zahlreiche sehr unterschiedliche Einzelvorschläge. Deshalb ist es erforderlich, die vorliegenden Optionen unter den erörterten Kriterien für eine gute Grundsteuer vergleichend zu beurteilen. Aus den wichtigsten Vorschlägen lassen sich fünf Gruppen bilden, die sich nach dem Maß der Berücksichtigung von Wertelementen unterscheiden.

In einer ersten Kategorie von Reformvorschlägen werden Boden- und Gebäudewerte herangezogen. Dem Bodenwert werden im Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung – wie auch in anderen Vorschlägen – Bodenrichtwerte zugrunde gelegt, und für die Bewertung der Gebäude sollen „vereinfachte Ertragswerte herangezogen werden“. Der neuere Vorschlag des Landes Bremen sieht vor, anhand der Analysen von Verkaufsfällen Vergleichswerte und wertbestimmende Faktoren zu quantifizieren. Auch das „Universalmodell“, das den Verkehrswert der Grundstücke in Anlehnung an die Bewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer vorsieht, gehört in diese Gruppe.

Der Vorschlag, den Mietwert als Summe von Boden- und Gebäudewert zur Zielgröße der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu machen, findet sich bereits in einem älteren Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats. Zwar ging es damals vorrangig um den Vorschlag zur Einführung der Wertschöpfungsteuer. Dennoch bietet die Mietwertbesteuerung gerade für die Wertermittlung wichtige Vorteile, wie oben ausgeführt wurde.

Am häufigsten wurden Vorschläge gemacht, bei denen der Boden zwar mit dem Bodenwert, aber Gebäude nur über Mengenindikatoren in die Bemessungsgrundlage eingehen. So ging schon der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums von 2000 vor. Ähnlich argumentiert der Ländervorschlag von 2004 (auch übernommen in Stiftung Marktwirtschaft und Kommission Steuergesetzbuch), und ein daran anknüpfender neuer Vorschlag des Landes Thüringen.

Eine reine Bodenwertsteuer sieht die Besteuerung nur des Bodens vor, diese aber mit einer Wertkomponente (Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung 2003). Basis sind wiederum die Bodenrichtwerte.

Durch einen neuen Ländervorschlag hat die Variante Boden und Gebäude ohne Wertkomponente (reine Flächensteuer) neues Gewicht erhalten (Bayern 2000, Hessen 2002, Bayern/Baden-Württemberg/Hessen 2010). Danach soll die Grundstücksfläche, gleich ob bebaut oder unbebaut, mit 2 Cent je qm in die Bemessungsgrundlage eingehen. Für alle Gebäude, gewerbliche wie zu Wohnzwecken genutzte, wird eine Gebäudefläche unter Berücksichtigung der Geschosszahl errechnet und mit unterschiedlichen Euro-Beträgen versehen.

Nach Auffassung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen ist die Grundsteuer zwar reformbedürftig, aber unbedingt zu erhalten. Für die notwendige Reform wird die Berücksichtigung zweier Aspekte besonders empfohlen:

• Die reformierte Bemessungsgrundlage sollte sich am Mietwert orientieren.

• Eine reine Flächensteuer ist keine geeignete Alternative zu einer wertorientierten Grundsteuer.

Diese Beiratsempfehlungen zielen auf den Erhalt der Grundsteuer, eine zweckmäßige Reform der Bemessungsgrundlage und des Besteuerungsverfahrens und nicht auf eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens. Vielmehr sollte die Reform aufkommensneutral in dem Sinne gestaltet werden, dass die neue Bemessungsgrundlage bei gleichem durchschnittlichem Hebesatz wie bisher das ungefähr gleiche durchschnittliche Aufkommen bewirkt. Das lässt sich durch die Anpassung der weiterhin bundesweit festgesetzten Steuermesszahl erreichen. Hingegen soll und kann die Frage nach dem Gewicht dieser Steuer in der Finanzierung der Gemeindehaushalte auf der kommunalen Ebene beantwortet werden.

Der Beirat fordert die Abschaffung des bisherigen Einheitswertverfahrens, aber zugleich die Beibehaltung einer Besteuerung von Grundstückswerten als Summe von Boden- und Gebäudewerten. Dazu dient die Orientierung am Mietwert und, soweit dieser Wert nicht bestimmt werden kann, an einem Hilfswert, dessen Ermittlung auf die Annäherung an den erzielbaren Mietwert ausgerichtet ist. Dabei ist insbesondere auf eine für den Fiskus und den Steuerzahler kostengünstige Lösung abzustellen.

Das Hebesatzrecht muss uneingeschränkt erhalten bleiben, damit die Grundsteuer ein starkes Element der gemeindlichen Finanzautonomie bleibt. Eine Reform der Grundsteuer bietet darüber hinaus die Chance, die pauschale Befreiung öffentlicher Einrichtungen sowie gemeinnütziger und kirchlicher Träger von der subjektiven Grundsteuerpflicht aufzugeben. Außerdem ist die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in einer Reform gesondert zu behandeln.

Grundsätzlich ist es steuerpolitisch geboten, die steuerlichen Wertansätze der Grundstücke den tatsächlichen Wertverhältnissen anzupassen. Jede Änderung von Wertansätzen trifft jedoch zunächst und unmittelbar die Alteigentümer. Zwar gilt das auch für jede Hebesatzänderung; dennoch kann es sinnvoll sein, bei einer umfassenderen Reform einen Anpassungsprozess vorzusehen, in dem die Änderungen der Bemessungsgrundlage nur schrittweise greifen.

Die Stellungnahme des Beirats im Volltext hier.

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